Impressum
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) i.V.m. § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV):
Stella Schulz-Nurtsch
c/o Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Unterbezirk Hessen-Süd
Fischerfeldstraße 7 - 11
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069 299888-410
Fax: 069 299888-444
E-Mail: UB.Frankfurt-Main@spd.de
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Datenschutz
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
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Mit der Datenschutzerklärung werden Sie darüber aufgeklärt, auf welche Art, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten (nachfolgend kurz “Daten”) innerhalb dieses Online-Angebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, deren Funktionen und Inhalte sowie externen Online-Präsenzen, wie zum Beispiel Social Media-Angebote (gemeinsam im Nachfolgenden als Online-Angebot bezeichnet), verarbeitet werden.
Zu den verwendeten Begrifflichkeiten wie z. B. “Verarbeitung” oder “personenbezogene Daten” wird in diesem Zusammenhang auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.
WER IST VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG?
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist die Verantwortliche dieses Online-Angebotes. Die Angaben zur Verantwortlichen finden Sie im Impressum dieser Website.
WELCHE ARTEN DER DATEN WERDEN VERARBEITET?
Kontaktdaten: Vorname und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Interessen: Von Ihnen bereitgestellte Angaben über Interessensgebiete
Weitere persönliche Daten: Von Ihnen bereitgestellte Informationen zum Beispiel zu Geburtsdatum, Beruf, Bildung oder weiteren Angaben zu Ihrer Lebenssituation.
Nutzungsinformationen: Informationen darüber, wie sie unsere Website nutzen und ob Sie E-Mail-Benachrichtigungen von uns öffnen und Links darin anklicken.
WELCHE BESONDEREN KATEGORIEN VON DATEN NACH ART. 9 ABS. 1 DSGVO WERDEN VERARBEITET:
Auf diesem Online-Angebot werden gegebenenfalls besondere Kategorien von Daten verarbeitet. Daten zur politischen Meinung: Von Ihnen bereitgestellte Daten und Inhalte, die Ihre politische Meinung betreffen. Daten über die Mitgliedschaft in der Partei, in einer parteizugehörigen Jugendorganisation oder in einer Gewerkschaft: Zum Beispiel von Ihnen bereitgestellte Angaben über eine möglicherweise bestehende Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft, Mitgliedsnummer, Ortsverein, ausgeübte Funktion, Dauer der Mitgliedschaft und Name der Organisation.
WELCHE KATEGORIEN VON PERSONEN SIND VON DER VERARBEITUNG BETROFFENEN?
Besucher und Nutzer dieses Online-Angebotes, seiner Inhalte und Funktionen
Interessierte Bürgerinnen und Bürger
An einer Mitgliedschaft in der SPD interessierte Personen
Mitglieder
WAS IST DER ZWECK DER VERARBEITUNG?
Bereitstellung des Online-Angebotes, seiner Inhalte und Funktionen
Bearbeitung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
Marketing und Werbung
Sicherheitsmaßnahmen
Mitgliederverwaltung, Mitgliederinformation, Mitgliederbetreuung und -bindung
WELCHE RECHTSGRUNDLAGEN SIND MASSGEBLICH
Wir teilen Ihnen gemäß Art. 13 DSGVO mit, auf welchen Rechtsgrundlagen unsere Datenverarbeitung erfolgt. Falls die Rechtsgrundlage in dieser Datenschutzerklärung nicht jeweils aufgeführt wird, gilt:
Für die Einholung von Einwilligungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen – zum Beispiel im Rahmen der Parteimitgliedschaft – sowie der Beantwortung von Anfragen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung rechtlichen Verpflichtungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.
Falls lebenswichtige Interessen von einer betroffenen Person oder von einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.
ÄNDERUNGEN UND AKTUALISIERUNGEN AN DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Bitte sehen Sie sich in regelmäßigen Abständen den Inhalt der Datenschutzerklärung an. Anpassungen und Aktualisierungen daran werden immer dann durchgeführt, wenn eine Änderung der Datenverarbeitung dies notwendig macht.
MASSNAHMEN ZUR SICHERHEIT
Die genutzten Sicherheitsmaßnahmen in Form von Verschlüsselungstechnologie und Authentifizierungswerkzeugen sind nach aktuellem Stand der Technik. Damit werden die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit Ihrer Daten geschützt und aufrechterhalten. Der vollständige Schutz vor nicht berechtigtem Zugriff kann bei der Übertragung von Daten im Internet oder über eine Website nicht sichergestellt werden. Die Verantwortliche und evtl. beauftragte Dienstleister haben nach besten Kräften das Bemühen, durch physische und elektronische Sicherheitsvorkehrungen und durch entsprechende Verfahren, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, personenbezogene Daten von Ihnen gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften zu schützen.
Hierzu werden u.a. folgende Maßnahmen eingesetzt:
Berechtigung zum Zugriff auf Ihre Daten erfolgen nach strengen Kriterien, nach dem Prinzip „Need-to-Know“ beschränkt auf einen möglichst kleinen Personenkreis und ausschließlich zum angegebenen Zweck.
Absicherung der eingesetzten IT-Systeme zum Schutz vor nicht befugtem Zugriff (z. B. durch Hacker) mit einer Firewall-Absicherung. Erkennung und Verhinderung von der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch ständige Überwachung und Monitoring des Zugriffes auf die eingesetzten IT-Systeme. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und dem hierzu genutzten Server.
AUFTRAGSDATENVERARBEITER ODER DRITTE
Falls bei der Verarbeitung von Daten diese gegenüber Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbart, diese an sie übermittelt oder Ihnen darauf sonstigen Zugriff gewährt werden, so erfolgt dies nur unter dem Gesichtspunkt einer vorliegenden Einwilligung, oder dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder diesseits ein berechtigtes Interesse besteht oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Falls mit Dritten für die Verarbeitung ein “Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung" abgeschlossen ist, so gilt dafür der Art. 28. DSGVO als Rechtsgrundlage.
DATENÜBERTRAGUNG IN DRITTLÄNDER
Die Datenverarbeitung dieses Online-Angebotes erfolgt in Deutschland.
Eine Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) findet also in der Regel nicht statt.
Sollten in besonderen Fällen Dienste Dritter in Anspruch genommen werden, die eine Datenübermittlung und Verarbeitung in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erforderlich macht, so erfolgt dies ausschließlich, wenn hierzu Ihre Einwilligung oder diesseits ein berechtigtes Interesse vorliegt. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse erfolgt die Verarbeitung dann auf der Basis besonderer Garantien lt. Art. 44ff. DSGVO, wie zum Beispiel einer offiziellen Anerkennung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus exemplarisch “Privacy Shield” der U.S.A. oder unter Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen wie den so genannten “Standardvertragsklauseln”.
IHRE RECHTE
Nach Art. 15 DSGVO können Sie eine Bestätigung darüber verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden. Sie können Auskunft über diese Daten, auf weitere Informationen und eine Kopie der Daten verlangen.
Nach Art. 16 DSGVO können Sie die Vervollständigung betreffender personenbezogener Daten oder auch deren Berichtigung verlangen.
Nach Art. 17 DSGVO können Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Nach Art. 18 DSGVO können sie alternativ verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränkt wird.
Nach Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie zur Verfügung gestellt haben, erhalten oder diese an andere Datenverantwortliche übermittelt werden.
Nach Art. 77 DSGVO können Sie darüber hinaus bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen.
WIDERRUFSRECHT
Wenn Sie der Betreiberin eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO für die Zukunft widerrufen.
WIDERSPRUCHSRECHT
Nach Art. 21 DSGVO können Sie der zukünftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen.
DATENLÖSCHUNG
Die von diesseits verarbeiteten Daten werden nach den Maßgaben der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder eingeschränkt. Die hier gespeicherten Daten werden gelöscht, wenn sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Falls die Löschung der Daten nicht erfolgt, weil sie für andere oder gesetzlich vorgeschriebene Zwecke erforderlich sind, wird Ihre Verarbeitung diesseits eingeschränkt. Es erfolgt also eine Sperrung der Daten. Sie werden dann nicht mehr für andere Zwecke verarbeitet.
KONTAKTAUFNAHME
Wenn Sie mit der Verantwortlichen per Mail Kontakt aufnehmen, werden Ihre Daten zur Bearbeitung oder Abwicklung lt. Art. 6. Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Bei einer Kontaktaufnahme erteilen Sie eine Einwilligung. Ihre Einwilligung erfolgt dabei im Einzelfall auch zu einer weitergehenden Nutzung ihrer personenbezogenen Daten. Dies kann zum Beispiel bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung über ein Anmeldeformular die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zur Kontaktaufnahme zur Veranstaltungsplanung und -durchführung, das Führen und Veröffentlichen einer Teilnehmerliste oder die Erstellung von Namensschildern umfassen. Details hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Einwilligungserklärung, die Sie beim Ausfüllen der Formulare auf diesem Online-Angebot vorfinden. Gespeicherte Anfragen auf dem verwandten Server werden gelöscht, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die Erforderlichkeit wird jeweils alle zwei Jahre geprüft.
KOMMENTARE
Wenn Sie die gegebenenfalls in diesem Online-Angebot angebotene Kommentarfunktion nutzen, werden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, optional die Angabe Ihrer Website und Ihr Kommentar mit Datum und Uhrzeit) sowie ihre IP-Adresse in anonymisierter, gekürzter Form gespeichert. Dies erfolgt auf der Basis des diesseits berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Ihr Kommentar, Ihr Name und die optional angegeben Website werden auf dieser Website veröffentlicht. Die Speicherung Ihrer Daten zum Kommentar erfolgt auch zu diesseitigen Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt. Im Falle eines vermuteten Rechtsverstoßes ist die Verantwortliche gegebenenfalls rechtlich verpflichtet, personenbezogene Daten zur Ermittlung der Identität des Verfassers an Behörden herauszugeben. Darüber hinaus behält sich die Verantwortliche das Recht vor, Ihren Kommentar auf dieser Website nicht zu veröffentlichen.
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Über jeden Zugriff auf dieses Netzwerk, in dem das Online-Angebot betrieben wird, werden auf der Basis des diesseitigen berechtigten Interesses lt. Art. 6. Abs. 1 lit. f) DSGVO, Daten erhoben. Folgende Daten werden in Logfiles erhoben: Abgerufene Webseite, abgerufene Datei, das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs, die übertragene Datenmenge, den Status des Aufrufs, den von Ihnen verwendeten Browsertypen inklusive Versionsnummer, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die sogenannte Referrer-URL der zuvor besuchten Seite und Ihre IP-Adresse. Diese Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen und für eine Dauer von maximal vierzehn Tagen gespeichert. Sie sind zum Beispiel erforderlich um Missbrauchs- oder Betrugshandlungen aufzuklären. Sie werden danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
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